1. Anwendungsbereich
Bis auf weiteres ist “bizhub Evolution” für die ausschließliche Nutzung durch gewerbliche Kunden innerhalb Deutschlands vorgesehen. Jegliche Nutzung von Unternehmen, die keinen Firmensitz in Deutschland haben, ist untersagt.
Jede Nutzung von bizhub Evolution und der darauf angebotenen Services ist nur auf der Grundlage der nachfolgenden Nutzungsbedingungen zulässig.
Mit Zugriff auf bizhub Evolution – einschließlich der Beauftragung von Services – erklärt sich der Nutzer mit der Geltung der Nutzungsbedingungen in ihrer jeweils geltenden Fassung einverstanden. Sofern der Nutzer mit einzelnen oder allen Nutzungsbedingungen nicht einverstanden ist, hat er die Nutzung von bizhub Evolution zu unterlassen und von der Beauftragung von Services abzusehen.
Konica Minolta behält sich vor, diese Nutzungsbedingungen jederzeit ohne vorherige gesonderte Ankündigung zu ändern oder zu aktualisieren.
2. Services
Die auf bizhub Evolution bereitgestellten Inhalte und Informationen, d.h. die zu beauftragenden Services dienen den kommerziellen Zwecken von Konica Minolta. Konica Minolta bietet diese Services gewerblichen Kunden (den „Kunden“) zur Nutzung durch deren Beschäftigte (die „Nutzer“) an.
Die für die Ausführung einer Nutzeranfrage erforderliche Software ist nicht herunterladbar sondern wird “as a Service (SaaS)” betrieben. Daher erhalten weder der Kunde noch der Nutzer jedwede ausdrücklichen oder implizierten Rechte oder Lizenzen an der zugrundeliegenden Software (einschließlich Patent-, Marken-, Urheber- oder sonstige (geistige) Eigentumsrechte), mit Ausnahme der Berechtigung zur Beauftragung und Entgegennahme des jeweiligen Services über bizhub Evolution.
Die Services und jegliche anderen Inhalte, d.h. Text, Bilder, Grafiken, Klänge sowie deren Layout, sind urheberrechtlich oder nach anderen Bestimmungen zum Schutz geistigen Eigentums geschützt. Sämtliche Produktnamen, Marken und Firmennamen sind markenrechtlich für die jeweiligen Rechtsinhaber geschützt. Jegliche Nutzung dieser Inhalte entgegen den Nutzungsbedingungen ist untersagt, soweit nicht Konica Minolta einer solchen Nutzung vorher schriftlich zugestimmt hat.
Der Nutzer kann sämtliche Services im “Shop”-Bereich einsehen, jedoch nur solche Services beauftragen, welche von dem Administrator des Kunden abonniert und dem Nutzer zugewiesen wurden. Der Nutzer kann eine Abonnement-Anfrage an seinen Administrator direkt über bizhub Evolution stellen.
Konica Minolta und die jeweiligen Inhaber der Software, die den einzelnen Services zugrunde liegt, behalten sich das Recht vor, ergänzende Bedingungen, welche im Konfliktfall denen in diesen Nutzungsbedingungen vorgehen, aufzustellen. Solche ergänzenden Bedingungen, sofern vorhanden, werden bei Beauftragung des jeweiligen Services bereitgestellt.
Konica Minolta ist jederzeit berechtigt, nach eigenem Ermessen den Betrieb von bizhub Evolution ganz oder teilweise einzustellen oder einzuschränken und übernimmt keine Gewähr für die dauerhafte, ununterbrochene oder unveränderte Verfügbarkeit von bizhub Evolution oder einzelner Services.
3. Pflichten des Kunden und des Nutzers
Der Nutzer verpflichtet sich, bei der Nutzung von bizhub Evolution oder von dort bereitgestellten Inhalten die für ihn jeweils geltenden gesetzlichen Bestimmungen, diese Nutzungsbedingungen und, falls vorhanden, die ergänzenden Bedingungen für einzelne Services zu beachten und einzuhalten. Insbesondere darf der Nutzer bizhub Evolution nicht für die Verletzung von Schutz- bzw. Eigentumsrechten Dritter missbrauchen. Dies beinhaltet das Verbot, geschützte Materialien Dritter ohne die Erlaubnis deren jeweiliger Inhaber zu vervielfältigen, zu reproduzieren, umzuformatieren und kommerziell zu verwerten.
Der Nutzer darf keine Verfahren, keine Software oder andere Maßnahmen anwenden, die zu einer Beeinträchtigung oder Störung von bizhub Evolution führen können.
Wie in Ziffer 2 bestimmt, richtet sich bizhub Evolution an Konica Minoltas gewerbliche Kunden. Es liegt daher in der Verantwortung des Kunden, die Einhaltung dieser Ziffer 3 durch seine Nutzer zu überwachen und sicherzustellen. Der Kunde hat Konica Minolta in Bezug auf sämtliche aus oder in Verbindung mit der Verletzung dieser Ziffer durch einen seiner Nutzer entstehenden Ansprüche und sonstigen Verbindlichkeiten, unabhängig von der Klageform, zu verteidigen, entschädigen und frei zu halten. Es obliegt dem Kunden, für geeignete Sicherheitsmaßnahmen in Bezug auf Viren- und Malwareschutz etc. zu sorgen.
4. Registrierung / Passwortschutz
Die Registrierung eines Kunden wird durch eine Registrierungsanfrage seitens des Kunden-Administrators, welcher ordnungsgemäß bevollmächtigt sein muss, den Kunden zu vertreten und rechtswirksam zu binden, ausgelöst. Konica Minolta gewährt die Zulassung zu bizhub Evolution nur nach erfolgreicher Bonitätsprüfung.
Zum Zwecke der Registrierung ist der Kunde verpflichtet, zutreffende Angaben zu treffen und diese stets auf dem aktuellen Stand zu halten. Konica Minolta behält sich das Recht vor, (i) die Registrierung eines Kunden zu verweigern, (ii) registrierten Kunden den Zugang zu verweigern oder (iii) ein Kundenkonto zu löschen, wenn einer der folgenden Fälle oder ein vergleichbarer Fall eintritt:
- Der Kunde hat bei der Registrierung unzutreffenden Angaben getätigt;
- Der Kunde oder ein Nutzer innerhalb der Organisation des Kunden hat die Nutzungsbedingungen verletzt;
- Der Kunde oder ein Nutzer innerhalb der Organisation des Kunden hat anwendbare gesetzliche Vorschriften während oder in Verbindung mit der Nutzung von bizhub Evolution verletzt;
- Der Kunde oder ein Nutzer innerhalb der Organisation des Kunden hat unangemessene, d.h. obszöne, beleidigende, gewalttätige, rassistische, sexuelle oder ähnliche, Inhalte zur Bearbeitung eines Services übermittelt.
Nutzerkonten werden vom Kunden-Administrator angelegt. Bizhub Evolution teilt neu angelegten Nutzerkonten automatisch generierte Passwörter zu. Es ist die strikte Verpflichtung des Kunden und eines jeden Nutzers, diese Standard-Passwörter unverzüglich zu ändern und durch ein individuelles Passwort seiner Wahl zu ersetzen.
Konica Minolta übernimmt keine Haftung für den Missbrauch der Kunden- oder Nutzer-Passwörter durch eine unbefugte dritte Partei. Es obliegt einzig dem Kunden bzw. dem Nutzer, die Vertraulichkeit seines Passwortes sicherzustellen, einschließlich z.B. der gelegentlichen Änderung des Passworts, der Unzugänglichkeit für unbefugte Dritte und des Abmeldens nach jeder Sitzung. Erlangt der Kunde oder der Nutzer Kenntnis von einem Missbrauch seiner Daten, hat der Nutzer selbst oder der Kunde Konica Minolta unverzüglich schriftlich oder per E-Mail hierüber zu informieren. Konica Minolta wird sodann sämtlichen Zugang zu bizhub Evolution von dem betroffenen Konto sperren, falls nicht bzw. bis eine abweichende schriftliche Weisung seitens des Nutzers bzw. des Kunden erfolgt.
5. Gewährleistung, Haftung
Bizhub Evolution entspricht dem Stand der zum Zeitpunkt der Veröffentlichung verfügbaren Informationen und Technologien wieder. Konica Minolta übernimmt ausdrücklich keine Gewähr für die Vermarktbarkeit und die Eignung zu dem vom Kunden oder dem Nutzer verfolgten Zweck.
Vorbehaltlich der nachfolgenden Regelungen, haften weder Konica Minolta noch deren Beschäftigte für jedwede Schäden oder Nachteile jeglicher Art, die der Nutzer oder der Kunde während oder in Verbindung mit der Nutzung von bizhub Evolution erleidet. Verletzt jedoch Konica Minolta bzw. ein Mitarbeiter von Konica Minolta schuldhaft eine wesentliche Pflicht gegenüber dem Nutzer oder Kunden, haftet Konica Minolta begrenzt auf den typischerweise auftretenden und vorhersehbaren Schaden.
Die vorstehende Beschränkung gilt jedoch nicht, soweit Konica Minolta nach den gesetzlichen Bestimmungen uneinschränkbar haftet, das heißt (a) bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, (b) nicht für Schäden an Leben, Körper oder Gesundheit wegen einer von Konica Minolta zu vertretenden Pflichtverletzung sowie (c) für die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.
6. Links zu Internetseiten
In einigen Bereichen von bizhub Evolution wird der Nutzer durch Hyperlinks auf Internetseiten anderer Anbieter verwiesen. Konica Minolta hat keinen Einfluss auf den gegenwärtigen oder künftigen Inhalt von Internetseiten, die von Dritten bereitgestellt werden. Konica Minolta übernimmt daher keinerlei Verantwortung für solche Inhalte. Die Nutzung der Internetseiten anderer Anbieter erfolgt auf alleiniges Risiko des Nutzers. Eine Haftung von Konica Minolta für Inhalte solcher fremden Internetseiten ist daher ausgeschlossen, ausgenommen dass Konica Minolta im Setzen des Hyperlinks von der Rechtswidrigkeit des Inhalts wusste.
7. Datenschutz
Konica Minolta erhebt, nutzt und verarbeitet personenbezogene Daten nur in dem für die Erbringung der Services erforderlichen Umfang. Eine Datenverarbeitung zu anderen Zwecken erfolgt nicht, sofern nicht durch anwendbare Gesetze gerechtfertigt oder von dem Nutzer ausdrücklich gestattet. Der Nutzer kann eine solche Zustimmung jederzeit durch Mitteilung an Konica Minolta widerrufen.
8. Anwendbares Recht, Gerichtsstand
Die Nutzung von bizhub Evolution und diese Nutzungsbedingungen unterliegen deutschem Recht.
In Bezug auf den Kunden, und für den Fall, dass der Nutzer ein Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches (HGB) ist, wird als ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten in Verbindung mit der Nutzung von bizhub Evolution das sachlich zuständige Gericht in Hannover, Deutschland bestimmt.
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